Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der SaaS-Plattform smarteagentur, betrieben durch die Creative AI Solutions GmbH, Eichenweg 3, 74257 Untereisesheim (nachfolgend „Anbieter", „wir"). Stand: Juni 2026.

§1 Geltungsbereich und ausschließliche B2B-Nutzung

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der Plattform smarteagentur und der zugehörigen Dienste (insbesondere Portal, KI-Agenten, Telefonie- und Messaging-Integrationen).

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Individuell getroffene Abreden haben Vorrang vor diesen AGB.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform smarteagentur zur Nutzung über das Internet im jeweils gebuchten Tarif. Die Plattform umfasst insbesondere:

  • einen Workspace zur Verwaltung von Agentur-, Kunden- und Vorgangsdaten,
  • KI-Sprach- und Chat-Agenten für Inbound- und Outbound-Kommunikation (Telefonie, WhatsApp, Webchat),
  • Gesprächstranskripte, Aufgaben- und Terminverwaltung sowie Analytics,
  • Integrationen zu Drittdiensten (z. B. Telefonie-Provider, WhatsApp Business API, Meta Lead Ads, Kalender-Dienste, Zahlungsabwicklung).

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste auf /pricing.

(3) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Leistung bereit. Es wird keine Software zur dauerhaften Installation überlassen.

§3 Leistungsbeschreibung und Tarifumfang

(1) Jeder Tarif enthält ein definiertes Kontingent an inkludierten Gesprächsminuten (Telefonie der KI-Agenten) sowie tariftypische Funktionen. Über das Kontingent hinausgehende Minuten werden zum jeweils im Tarif ausgewiesenen Überschuss-Preis pro Minute nachträglich abgerechnet.

(2) Zusatzfunktionen wie WhatsApp Business API, Meta Lead Ads-Integration, erweiterte Analytics, Live-Chat-Support oder dedizierte Ansprechpartner sind nur in den dafür ausgewiesenen Tarifen enthalten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Features hinzuzufügen oder zu ersetzen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§4 Registrierung, Vertragsschluss und Account-Sicherheit

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden im Portal, Auswahl eines Tarifs und Annahme dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zustande. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, einen Verdacht des Missbrauchs unverzüglich mitzuteilen.

§5 Onboarding, Bereitstellung und Mitwirkungspflichten

(1) Vor dem produktiven Einsatz der KI-Agenten findet ein Onboarding statt. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung des Workspaces, die Hinterlegung der Wissensbasis (FAQs, Tarif- und Produktinformationen), die Konfiguration der KI-Prompts sowie die Anbindung von Rufnummern und Messaging-Kanälen.

(2) Der Kunde wirkt aktiv am Onboarding mit. Er stellt insbesondere die für den Betrieb erforderlichen Informationen, Inhalte, Rufnummern-Freigaben (Portierung bzw. CLI-Berechtigung) und Zugänge zu Drittdiensten rechtzeitig zur Verfügung.

(3) Verzögerungen, die der Kunde durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung zu vertreten hat, gehen nicht zu Lasten des Anbieters; vereinbarte Bereitstellungsfristen verlängern sich entsprechend.

§6 Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils auf der Preisseite ausgewiesenen Tarife. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei monatlicher Abrechnung wird die Grundgebühr im Voraus für den jeweils folgenden Abrechnungsmonat in Rechnung gestellt. Bei jährlicher Abrechnung erfolgt die Berechnung der gesamten Jahresgebühr im Voraus; der dafür gewährte Jahresrabatt ergibt sich aus der Preisliste.

(3) Verbrauchsabhängige Entgelte (insbesondere Gesprächsminuten oberhalb des inkludierten Kontingents) werden nachträglich auf Grundlage der durch die Plattform protokollierten Nutzung abgerechnet. Maßgeblich sind die Aufzeichnungen des Anbieters; dem Kunden bleibt der Nachweis abweichender Werte unbenommen.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister (Stripe). Es gelten zusätzlich dessen Bedingungen, soweit der Kunde mit diesem in eine direkte Vertragsbeziehung tritt.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Bei Verzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform zu sperren, bis die offenen Forderungen ausgeglichen sind. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt für die Dauer der Sperrung bestehen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zu Beginn einer Vertragsverlängerung anzupassen. Erhöhungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde der Erhöhung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, kann er das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen.

§7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Bei einem Monatstarif beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Bei einem Jahrestarif beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß des Kunden gegen § 10 dieser AGB, bei nachhaltigem Zahlungsverzug oder bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung.

(4) Kündigungen können über das Portal oder per E-Mail an info@smarteagentur.de erklärt werden.

§8 Tarifwechsel und Sonderkonditionen

(1) Ein Upgrade in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wird taggenau pro rata berechnet.

(2) Ein Downgrade in einen niedrigeren Tarif ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.

(3) Für den Enterprise-Tarif gelten ergänzend individuell vereinbarte Sonderkonditionen (z. B. SLA, dedizierter Account Manager, kundenspezifische Integrationen).

§9 Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt zum Internet.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

  • angekündigte Wartungsfenster (in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten),
  • Störungen, die auf höherer Gewalt, Maßnahmen Dritter oder Ausfällen von Drittdiensten (z. B. Telefonie-Carrier, KI-Sprachdienste, Meta-/Stripe-APIs) beruhen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat,
  • Störungen aus der Sphäre des Kunden (z. B. Internetanbindung, Endgeräte).

(3) Für den Enterprise-Tarif können erweiterte SLA individuell vereinbart werden.

§10 Pflichten des Kunden, rechtmäßige Nutzung

(1) Der Kunde stellt sicher, dass jede Nutzung der Plattform – insbesondere jede ausgehende Kommunikation (Outbound-Anrufe, WhatsApp-Nachrichten, SMS, E-Mails) – unter Beachtung aller einschlägigen Gesetze erfolgt. Hierzu zählen insbesondere die DSGVO und das BDSG, das UWG (insbesondere § 7 UWG zu unzumutbaren Belästigungen), das TTDSG, das TKG sowie die Vorgaben der jeweiligen Plattform-Anbieter (z. B. Meta).

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  • für Outbound-Telefonie und Werbenachrichten eine wirksame Rechtsgrundlage (Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis) vorzuhalten und nachweisen zu können,
  • Robinson-Listen und vergleichbare Sperrlisten zu beachten und zulässige Anrufzeiten einzuhalten,
  • nur Rufnummern zu verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist (CLI-Wahrheit),
  • keine Notrufe, Mehrwertdienste, politische, religiöse oder jugendgefährdende Inhalte über die Plattform abzuwickeln,
  • keine Inhalte zu hinterlegen oder zu generieren, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
  • die Plattform nicht für Massenanrufe, automatisiertes Cold Calling außerhalb des vorgesehenen Use Case oder andere belästigende Maßnahmen zu nutzen.

(3) Die Datenschutzverantwortlichkeit für die durch den Kunden initiierte Verarbeitung personenbezogener Daten der von ihm kontaktierten Personen liegt beim Kunden. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter (§ 16).

§11 Faire Nutzung (Fair Use)

(1) Die Plattform ist auf einen branchenüblichen Nutzungsumfang für Versicherungsagenturen ausgelegt. Eine missbräuchliche Spitzenlast, automatisierte Massenanfragen oder eine Nutzung, die die Stabilität der Plattform für andere Kunden gefährdet, ist unzulässig.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei missbräuchlicher Nutzung die Leistung temporär zu drosseln, einzelne Funktionen zu beschränken oder – nach vorheriger Aufforderung zur Unterlassung – den Zugang zu sperren.

§12 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

(2) Eine Bearbeitung, Vervielfältigung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, ein Reverse-Engineering sowie ein Wiederverkauf oder ein White-Labeling der Plattform ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§13 KI-spezifische Regelungen

(1) Die KI-Agenten erzeugen Antworten auf Basis großer Sprachmodelle. Trotz sorgfältiger Konfiguration und kontinuierlicher Qualitätssicherung kann der Anbieter nicht garantieren, dass die KI-Ausgaben in jedem Einzelfall vollständig, fehlerfrei, aktuell oder für den konkreten Anwendungsfall geeignet sind. Eine fachliche oder rechtliche Beratung im Einzelfall (insbesondere versicherungsrechtliche oder versicherungsvertragliche Beratung) wird durch die KI-Agenten nicht erbracht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seines Use Case die gesetzlichen Transparenzpflichten gegenüber den von ihm kontaktierten Personen einzuhalten, insbesondere die Offenlegung der KI-Interaktion gemäß den Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI Act) und der DSGVO.

(3) Gespräche und Nachrichten können – nach vorheriger Einwilligungsabfrage durch den jeweiligen Agenten – zur Qualitätssicherung, Dokumentation und für gesetzliche Aufbewahrungszwecke aufgezeichnet und transkribiert werden. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Kundendaten werden nicht zum Training der eingesetzten KI-Modelle verwendet. Dies wird vertraglich mit den eingesetzten Sub-Dienstleistern abgesichert.

§14 Kundendaten, Datenexport und Löschung

(1) Sämtliche Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt oder die im Rahmen der Nutzung für den Kunden verarbeitet werden („Kundendaten"), verbleiben im Eigentum bzw. in der Verantwortung des Kunden.

(2) Bei Vertragsende kann der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen einen Export seiner Daten in einem gängigen Format anfordern. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. handels- und steuerrechtlich) einer Löschung entgegenstehen.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung der von ihm exportierten Daten nach Vertragsende.

§15 Drittanbieter und Subunternehmer

(1) Zur Erbringung der Leistungen setzt der Anbieter ausgewählte Subdienstleister ein. Der Anbieter verfolgt dabei eine EU-First-Architektur: Stamm-, Vertrags-, CRM- und Inhaltsdaten werden auf Infrastruktur in der Europäischen Union verarbeitet. Spezialisierte Funktionen (z. B. KI-Sprachsynthese, internationale Telefonie, WhatsApp, Zahlungsabwicklung, Fehlermonitoring) können über Anbieter außerhalb des EWR abgewickelt werden; in diesen Fällen werden Transfers über das EU-US Data Privacy Framework und/oder EU-Standardvertragsklauseln zzgl. technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen abgesichert.

(2) Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Subdienstleister mit Verarbeitungszweck und Verarbeitungsort findet sich in der Datenschutzerklärung. Der Kunde stimmt dem Einsatz der dort genannten Subdienstleister zu.

§16 Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten von Endkunden des Kunden), gilt ergänzend ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Der AVV ist im Portal abrufbar und kann zusätzlich per E-Mail an info@smarteagentur.de angefordert werden. Er ist mit Vertragsschluss integraler Bestandteil dieses Vertrages.

§17 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Auf das SaaS-Verhältnis finden ergänzend die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang über den vereinbarten Tarif hinaus oder auf einen ununterbrochenen Betrieb über die in § 9 zugesagte Verfügbarkeit hinaus besteht nicht.

§18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Nettoentgelt begrenzt.

(4) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der Kunde übliche und angemessene Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat und der Datenverlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht zu vermeiden gewesen wäre.

(5) Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§19 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Kunden gemäß § 10 dieser AGB beruhen (insbesondere wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Inanspruchnahmen wegen unzulässiger Outbound-Kommunikation). Dies umfasst auch die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§20 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Die Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages und drei Jahre über dessen Beendigung hinaus.

§21 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Name und Logo als Referenz auf seiner Website und in Verkaufsunterlagen zu nennen. Der Kunde kann diese Berechtigung jederzeit in Textform widerrufen.

§22 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund veränderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich wird und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

§23 Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen, für die in diesen AGB Textform vorgesehen ist, können per E-Mail oder über die Funktionen des Portals abgegeben werden.

(2) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

(3) Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Untereisesheim bzw. Stuttgart). Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand: Juni 2026